AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Stand 01.01.2002)

 

1. Bauleistungen

Bei  allen  Bauleistungen  (Bautischlerarbeiten  und  Innenausbau) einschließlich  Montage  gilt  die  „Verdingungsordnung  für Bauleistungen”  (VOB  Teil  B)  in  der  bei  Vertragsabschluß  gültigen Fassung,  soweit  der  Auftrag  durch  einen  im  Baugewerbe  tätigen Vertragspartner  erteilt  wird.  Bei  Auftragserteilung  von  Bauleistungen durch  einen  Verbraucher  wird  die  „Verdingungsordnung  für Bauleistungen”  (VOB/B)  nur  Vertragsbestandteil  bei  gesonderter Vereinbarung  und  Aushändigung  des  vollständigen  Textes  der  VOB Teil B vor Vertragsabschluß.

2. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen

Für  die  Herstellung,  Lieferung  und  Instandsetzung  von  Möbeln  und anderen  Teilen sowie für sonstige Leistungen,  die nicht Bauleistungen im Sinne der vorstehenden  Ziffer 1 sind oder Bauleistungen, bei denen die VOB Teil B gemäß  Ziffer 1 nicht einbezogen  wird, gelten zusätzlich die Bestimmungen  der Ziffern 2.1 bis 2.6.

2.1 Auftragsannahme

Bis  zur  Auftragsannahme  sind  alle  Angebote  freibleibend.  Weicht der Auftrag  des  Auftraggebers  vom  Kostenanschlag  des  Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem  Falle erst mit der Bestätigung  des Auftragnehmers  zustande.

2.2 W ird die  vom  Auftragnehmer  geschuldete  Leistung  durch  höhere Gewalt, rechtmäßigen  Streik, unverschuldetes  Unvermögen  auf Seiten des  Auftragnehmers  oder  eines  seiner  Lieferanten  sowie  ungünstige Witterungsverhältnisse  verzögert,  so  verlängert  sich  die  vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

2.3 Gewährleistung

Offensichtliche  Mängel  müssen  zwei  W ochen  nach  Lieferung  der W are oder  bei  Abnahme  der Leistung  schriftlich gerügt  werden.  Nach Ablauf  dieser  Frist  können  Gewährleistungsansprüche  wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend  gemacht werden.

2.4 Bei  berechtigten  Mängelrügen  hat  der  Auftragnehmer  die  Wahl, entweder  die  mangelhaften  Liefergegenstände  nachzubessern  oder dem  Auftraggeber  gegen  Rücknahme  des  beanstandeten Gegenstandes  Ersatz  zu  liefern.  Solange  der  Auftragnehmer  seinen Verpflichtungen  auf  Behebung  der  Mängel  nachkommt,  hat  der Auftraggeber  nicht  das  Recht,  Herabsetzung  der  Vergütung  oder Rückgängigmachung  des  Vertrages  zu  verlangen,  sofern  nicht  ein Fehlschlagen  der  Nachbesserung  vorliegt.  Ist  eine  Nachbesserung oder  Ersatzlieferung  unmöglich,  schlägt  sie  fehl  oder  wird  sie verweigert,  kann  der  Auftraggeber  nach  seiner  W ahl  einen entsprechenden  Preisnachlaß  oder  Rückgängigmachung  des Vertrages  verlangen.

2.5 Abschlagszahlung

Für in sich abgeschlossene Leistungsteile  und für eigens  angefertigte Bauteile  kann  eine  Abschlagszahlung  berechnet  werden  in Höhe  des erbrachten  Leistungswertes,  sofern  das  Eigentum  hieran  auf  den Auftraggeber  übertragen wird.

Verzögert  sich  aus  vom  Auftraggeber  zu  vertretenden  Umständen, wozu  auch  Verzögerungen  im  Bauablauf  gehören,  der  Einbau montagefertiger  Bauteile  um  mehr  als  14  Tage,  so  wird  eine Abschlagszahlung  in  Höhe  des  erbrachten  Leistungswertes  fällig, wenn gleichzeitig das Eigentum an den Bauteilen  übertragen wird.

2.6 Vergütung

Ist  die  vertragliche  Leistung  vom  Auftragnehmer  erbracht  und abgenommen,  so ist die Vergütung  nach  einfacher  Rechnungslegung sofort  fällig  und  ohne  Skontoabzug  zu  zahlen,  sofern  nichts  anderes vereinbart ist.

3. Förmliche Abnahme

Sofern  vertraglich  eine  förmliche  Abnahme  vorgesehen  ist,  tritt  die Abnahmewirkung  auch  dann  ein,  wenn  der  Auftraggeber  zweimal vergeblich  und  in  zumutbarer  Weise  zur  Durchführung  der  Abnahme aufgefordert  wurde.  Die  Abnahmewirkung  tritt  zwölf  W erktage  nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

4. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt  der  Auftraggeber  vor  Bauausführung  den  W erkvertrag,  so ist der  Auftragnehmer  berechtigt,  10  %  der  Gesamtauftragssumme  als Schadensersatz  zu  verlangen.  Dem  Auftraggeber  bleibt  ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen  geringeren  Schaden nachzuweisen.

5.1 Technische Hinweise

Der  Auftraggeber  wird  darauf  hingewiesen,  dass  seinerseits W artungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:

Beschläge und gängige Bauteile sind zu

kontrollieren  und evtl. zu ölen  oder zu fetten

Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach

Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluß nachzubehandeln

Diese  Arbeiten  gehören  nicht  zum  Auftragsumfang,  wenn  nicht ausdrücklich  anders  vereinbart.  Unterlassene  W artungsarbeiten können  die  Lebensdauer  und  Funktionstüchtigkeit  der  Bauteile beeinträchtigen,  ohne  das  hierdurch  Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer  entstehen.

5.2 Unwesentliche,  zumutbare  Abweichungen  in  den  Abmessungen und  Ausführungen  (Farbe  und  Struktur),  insbesondere  bei Nachbestellungen,  bleiben  vorbehalten,  soweit  diese  in der  Natur  der verwendeten  Materialien  (Massivhölzer,  Furniere)  liegen  und  üblich sind.

6. Zahlung

Wechselzahlungen  sind  nur  bei  besonderer  Vereinbarung  zulässig. Wechsel  und  Schecks  werden  nur  zahlungshalber,  nicht  aber  an Zahlung  Statt,  angenommen.  Wechselspesen  und  W echselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Die Aufrechnung  mit  anderen  als  unbestrittenen  oder  rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Gelieferte  Gegenstände  bleiben  bis  zur  vollen  Bezahlung  der Vergütung Eigentum des  Auftragnehmers.

8.2 Der  Auftraggeber  ist  verpflichtet,  Pfändungen  der Eigentumsvorbehaltsgegenstände  dem  Auftragnehmer  unverzüglich schriftlich  anzuzeigen  und  die  Pfandgläubiger  von  dem Eigentumsvorbehalt  zu  unterrichten.  Der  Auftraggeber  ist  nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt  gelieferten  Gegenstände zu  veräußern,  zu  verschenken,  zu  verpfänden  oder  zur  Sicherheit  zu übereignen.

8.3 Erfolgt  die  Lieferung  für  einen  vom  Auftraggeber  unterhaltenen Geschäftsbetrieb,  so  dürfen  die  Gegenstände  im  Rahmen  einer ordnungsgemäßen  Geschäftsführung  weiter  veräußert  werden.  In diesem  Falle  werden  die  Forderungen  des  Auftraggebers  gegen  den Abnehmer  aus  der  Veräußerung  bereits  jetzt  in  Höhe  des Rechnungswertes  des  gelieferten  Vorbehaltsgegenstandes  dem Auftragnehmer  abgetreten.  Bei  Weiterveräußerung  der  Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber  gegenüber  seinem  Abnehmer  das Eigentum  vorzubehalten.  Die  Rechte  und  Ansprüche  aus  diesem Eigentumsvorbehalt  gegenüber  seinem  Abnehmer  tritt  der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer  ab.

8.4  W erden  Eigentumsvorbehaltsgegenstände  als  wesentliche Bestandteile  in  das  Grundstück  des  Auftraggebers  eingebaut,  so  tritt der  Auftraggeber  schon  jetzt  die  aus  einer  Veräußerung  des Grundstückes  oder  von  Grundstücksrechten  entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes  der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen  Nebenrechten  an den Auftragnehmer  ab.

8.5 Werden  die  Eigentumsvorbehaltsgegenstände  vom  Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers  als wesentliche Bestandteile in das Grundstück  eines  Dritten  eingebaut,  so  tritt  der  Auftraggeber  schon jetzt  gegen  den  Dritten  oder  den,  den  es  angeht,  etwa  entstehende Forderungen  auf  Vergütung  in  Höhe  des  Rechnungswertes  der Eigentumsvorbehaltsgegenstände  mit  allen  Nebenrechten  an  den Auftragnehmer  ab.  Bei  Verarbeitung,  Verbindung  und  Vermischung der  Vorbehaltsgegenstände  mit  anderen  Gegenständen  durch  den Auftraggeber  steht dem Auftragnehmer  das  Miteigentum an der neuen Sache  zu  im  Verhältnis  des  Rechnungswertes  der Vorbehaltsgegenstände zum W ert der übrigen Gegenstände.

8.6  Soweit  die  Liefergegenstände  wesentliche  Bestandteile  des Grundstückes  geworden  sind,  verpflichtet  sich  der  Auftraggeber  bei Nichteinhaltung  vereinbarter  Zahlungstermine, dem Auftragnehmer  die Demontage  der Gegenstände,  die ohne wesentliche Beeinträchtigung des  Baukörpers  ausgebaut  werden  können,  zu  gestatten  und ihm das Eigentum  an  diesen  Gegenständen  zurück  zu  übertragen.  Die Demontage  und  sonstigen  Kosten  gehen  zu  Lasten  des Auftraggebers.

9. An Kostenanschlägen,  Entwürfen, Zeichnungen  und Berechnungen behält sich der  Auftragnehmer  sein Eigentums- und Urheberrecht  vor. Sie  dürfen  ohne  seine  Zustimmung  weder  genutzt,  vervielfältigt  noch dritten  Personen  zugänglich  gemacht  werden.  Sie  sind  im  Falle  der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

10.  Gerichtsstand  Sind  beide  Vertragsparteien  Kaufleute,  so  ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.